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   BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22   

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https://dejure.org/2023,16081
BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 (https://dejure.org/2023,16081)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 (https://dejure.org/2023,16081)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 (https://dejure.org/2023,16081)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 830 BGB, § 286 ZPO, §§ 314, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 823 Abs. 2, 31, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 830 Abs. 1 Satz 1, Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG, Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG, § 830 Abs. 2 BGB, 830 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kfz; Darlegungslast und Beweislast eines Käufers für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung; Haftung des Motorherstellers ...

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Die Sonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kfz; Darlegungslast und Beweislast eines Käufers für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung; Haftung des Motorherstellers ...

  • datenbank.nwb.de
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller Träger der Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben; zur Voraussetzung einer Haftung des Motorherstellers als Gehilfe des Fahrzeugherstellers ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Motorenherstellers in Dieselfällen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom ...

     
  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 823, BGB § 823 Abs. 2, BGB § 826, Dieselskandal, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Fahrzeughersteller bei Fahrlässigkeit in der Haftung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 3580
  • ZIP 2023, 1695
  • MDR 2023, 1042
  • VersR 2023, 1246
  • WM 2023, 1530
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz, dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein der Abschalteinrichtung, die ohne Rücksicht auf die konkrete Anspruchsgrundlage Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist, obliegt bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Schadenseintritts dem Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Wie der Senat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris Rn. 61) ausgeführt hat, kann der Vorwurf einer deliktischen Schädigung ohne Rücksicht auf die einen deliktischen Schadensersatzanspruch rechtfertigende Anspruchsgrundlage durch eine Verhaltensänderung insgesamt ausgeräumt werden.

    Zwar steht, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28 ff.).

    Der Senat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO) hat die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff., 91) auf die Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung gestützt, die der Fahrzeughersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG jedem Fahrzeug beilegt und die gemäß Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG nicht nur die Übereinstimmung des erworbenen Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Einhaltung aller Rechtsakte bescheinigt.

    Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f.) bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 830 Rn. 47;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 830 Rn. 23), dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft.

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

    Voraussetzung ist allerdings nicht nur, dass der Gehilfe mit doppeltem Vorsatz hinsichtlich der fremden rechtswidrigen Tat und der eigenen Unterstützungsleistung gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 66).

  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 279/03

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Beihilfe zur Vermittlung von …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Der Motorhersteller kann, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, weder Mittäter einer diese Sonderpflicht verletzenden Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557).

    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 U 584/22, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. März 2023 - 7 U 109/22, juris Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557 mwN).

     
  • BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63

    Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 …und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471, 473;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2022, § 830 Rn. 46, auch mit Nachweisen zur vereinzelt abweichenden Auffassung in der Literatur).

  • BGH, 30.01.1967 - III ZR 185/64

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch eine Anordnung zur Notschlachtung von …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471 …und Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, NJW 2018, 2404 Rn. 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 217, 300).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1964 - Ib ZR 4/63, BGHZ 42, 118, 122; Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64, VersR 1967, 471, 473;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2022, § 830 Rn. 46, auch mit Nachweisen zur vereinzelt abweichenden Auffassung in der Literatur).

  • BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Soweit sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts wendet, der Kläger habe sich zum Vorhandensein der vom KBA beanstandeten Abschalteinrichtung lediglich mit Nichtwissen erklärt, und ein unzureichendes Ausschöpfen des Prozessstoffs (§ 286 ZPO) unter Verweis auf die vom Kläger vorgetragene fehlende Dokumentation des Software-Updates in den Wartungshinweisen beanstandet, kann ihr die von ihr erhobene Verfahrensrüge mit Rücksicht auf §§ 314, 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 267/22, juris Rn. 11 ff.).

    Mit einer Verfahrensrüge kann der von der Revision behauptete Fehler bei der Wiedergabe des Parteivorbringens dann nicht gerügt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2022, aaO, Rn. 14).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Der Senat (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO) hat die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff., 91) auf die Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung gestützt, die der Fahrzeughersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG jedem Fahrzeug beilegt und die gemäß Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG nicht nur die Übereinstimmung des erworbenen Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Einhaltung aller Rechtsakte bescheinigt.
  • BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

    Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Anders als im Verhältnis zum Fahrzeughersteller (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59 f.) bleibt es im Verhältnis zum vom Fahrzeughersteller verschiedenen Motorhersteller bei dem allgemeinen Grundsatz (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1774, 1775;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 830 Rn. 47;… Katzenmeier in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 830 Rn. 23), dass hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als anspruchsbegründender Voraussetzung einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft.
  • BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Ein materiell-rechtlicher Fehler bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, der als Rechtsfehler auch ohne ausgeführte Verfahrensrüge im Revisionsverfahren zu beachten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2022 - VIa ZR 115/22, juris Rn. 11 mwN), fällt dem Berufungsgericht nicht zur Last.
  • OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22

    Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz; Nichtigkeit eines …

    Auszug aus BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 U 584/22, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. März 2023 - 7 U 109/22, juris Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557 mwN).
  • OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  • BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …

  • BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

    Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …

  • BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …

  • OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

    Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

    (1) Als Fahrzeugherstellerin traf die Musterbeklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61; vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).
  • BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1539/22
    Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Hersteller des Fahrzeugmotors zusteht, ist durch die Entscheidung des Senats vom 10. Juli 2023 (VIa ZR 1119/22, NJW 2023, 3580 Rn. 20 ff.) geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen.

    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, WM 2023, 1530 Rn. 20;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 18. September 2023 - VIa ZR 1652/22, juris Rn. 10).

    Bedingung einer Beteiligung ist vielmehr weiter eine Vorsatztat des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, WM 2023, 1530 Rn. 21;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22, juris Rn. 11;… Urteil vom 18. September 2023 - VIa ZR 1652/22, juris Rn. 11).

  • OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
    Der Motorhersteller kann weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem Fahrzeughersteller sein, weil ihm die hierzu erforderliche Sonderpflicht nicht obliegt (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Eine solche vorsätzliche Haupttat des Fahrzeugherstellers muss der Erwerber, der den Motorenhersteller in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen, ohne dass den Motorenhersteller insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Schuldhaftigkeit eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV träfe (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

    Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 10, juris).

    Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt dagegen die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 21, juris;… Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1689/22 -, Rn. 11, juris).

    Darlegungs- und Beweisbelastet für dieses schuldhafte Verhalten des Fahrzeugherstellers ist der Anspruchssteller (BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

    Insoweit bleibt es vielmehr bei der allgemeinen Darlegungslast des Anspruchsstellers, der ein solches Verschulden des Fahrzeugherstellers als anspruchsbegründende Tatsache darzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22 -, Rn. 23, juris).

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